GenG - Kündigungsausschluss für Genossenschaftsanteil

Das Amtsgericht Hamburg hat im Sommer 2015 entschieden, dass die in § 67c I Nr. 2 Genossenschaftsgesetz (GenG) genannten Schutzvarianten für einen Kündigungsausschluss des Genossenschaftsanteils alternativ und nicht kumulativ...Weiter

WEG-Recht, Schallschutz

Bodenbelag in einer Eigentumswohnung: Ersetzen von Teppichboden durch Parkett. Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (zB Teppichboden) durch einen anderen (zB Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende...Weiter

Polizeiliche Wohnungsverweisung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit Beschluss vom 23.12.2014 (AZ.: 5 E 1202/14) Grundsätze für eine polizeiliche Wohnungsverweisung aufgestellt. Demnach setzt eine Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot ...Weiter

Datenschutz - Verbot des Scannens von Personalausweisen

Das Scannen und Speichern von Personalausweisen durch nicht öffentliche Stellen - wie z.B. Vermieter, Makler Verwalter etc. - ist nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes unzulässig.Weiter

ALG II - Auslagenpauschale bei Hartz IV Widerspruch in Höhe von 20 Euro

Das Sozialgericht Frankfurt hat unter dem Az. S 24 AS 1074/10 vom 11.03.2014 zu Gunsten eines ALG2 Empfängers entschieden, dass aufgrund eines gewonnenen Widerspruchsverfahrens gegen ALG2-Bescheide dem Leistungsempfänger eine...Weiter

Ordentliche Kündigung wegen unerlaubter gewerblicher Nutzung bei Angabe der Wohnadresse als Geschäftsadresse

Der Vermieter ist auch dann zur ordentlichen Kündigung eines zu Wohnzwecken gemieteten Einfamilienhauses wegen unerlaubter gewerblicher Nutzung berechtigt, wenn der Mieter Inhaber eines Gewerbebetriebs ist und das gemietete Haus...Weiter

Rauchen als Kündigungsgrund

Eine Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2013 besagt, dass eine Belästigung durch Zigarettenrauch einen Kündigungsgrund darstellen kann.Weiter

Wohnungsgenossenschaft Herne